Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

I.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop und in unseren HAMMER Fachmärkten geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Hammer System Management GmbH, HRB 9592;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. KG Nord, HRA 3229;

HAMMER Fachmärkte für Heimausstattung GmbH & Co. KG Ost, HRA 8757;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. KG Wes, HRA 3230;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. KG Süd-West, HRA 2791;

HK Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. KG, HRA 3176;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. Betrieb-KG Vechta, HRA 2634;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. Betriebs-KG Wolfenbüttel, HRA 3326;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. Betriebs-KG Tangermünde, HRA 3099;

HAMMER Fachmärkte für Heim-Ausstattung GmbH & Co. Betriebs-KG Wesel, HRA 2896;

jeweils registriert beim Amtsgericht Bad Oeynhausen, ansässig in der Oehrkstraße 1, 32457 Porta Westfalica und vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Wackerbauer, Telefon: 05731 / 765 – 0, Telefax: 05731 / 765 – 320, E-Mail: info@hammer-raumstylisten.de und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

I.2 Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kauf- oder Werkvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

I.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

I.4 Abweichende von Ihnen gestellte Bedingungen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

II. Vertragsschluss und Widerruf

II.1 Zustandekommen von Verträgen

II.1.1 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich.

II.1.2 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Handwerksleistungen auf unseren Webseiten stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrags dar.

II.1.3 Bestellungen und Beauftragungen von Handwerksleistungen sind nur mit einer Liefer-, Ausführungs-, und Rechnungsadresse in Deutschland möglich.

II.1.4 Sollte eine Lieferung und/oder der Einbau der von Ihnen bestellten Waren nicht möglich sein, weil diese zum Beispiel nicht auf Lager sind, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten.

II.2 Widerrufsrecht

II.2.1 Bei einem Kaufvertrag
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen aus dieser Belehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mailadresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Hammer System Management GmbH, Kundenservice, Oehrkstraße 1,
32457 Porta Westfalica, Telefon: 05731 / 765 – 432, info@hammer-heimtex.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Handwerksleistungen (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*) ______________________/______________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________________
Datum ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als zusätzliche Anlage zu Ihrer Bestellbestätigung nochmals gesondert zur Verfügung, um Ihnen eine einfache Möglichkeit des Ausdrucks dieses Formulars („Druckversion“) zu bieten.

II.2.2 Bei einem Werkvertrag

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die uns zu einem Zweck mit der Ausführung Handwerksleistungen beauftragt hat, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Beauftragungen außerhalb unserer Geschäftsräume ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen aus dieser Belehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mailadresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

II.2.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

III. Preise, Zahlungsbedingungen und Aktionen

III.1 Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei einem Kauf und einer Bestellung in einem unserer HAMMER-Fachmärkte gelten die dort ausgewiesenen oder von unseren Fachberatern/Verkäufern mitgeteilten Preise.

III.2 Unsere Rechnungsforderungen werden grundsätzlich mit Vertragsschluss gemäß vorstehender Ziffer II. fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

III.3 Bei Käufen und Beauftragungen in einem unserer HAMMER-Fachmärkte bieten wir Ihnen die Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung bis EUR 4.999,99, EC-Karte(Maestro), Kreditkarte und Rechnung an. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

III.4 Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

III.5 Bei Rechnungskäufen und der Beauftragung von Handwerksleistungen mit begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des gesamten oder eins von uns bestimmten Teils des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt).

III.6 Unbeschadet weiterer Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen im Verzugsfalle, für eine Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 € (einschl. MwSt.) zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

IV. Aufrechnung und Zurückbehaltung

IV.1 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

IV.2 Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr unbestrittener Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

IV.3 Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.

V. Eigentumsvorbehalt

V.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

V.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. durch Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

V.3 Verhalten Sie sich vertragswidrig, etwa durch Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Wir werden diese Rechte erst dann geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

V.4 Sie sind bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Insoweit gilt das Folgende:

V.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

V.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehender Ziffer 4.1 zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

V.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, kein Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt und wir Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt nicht geltend machen. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

V.4.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VI. Eigentumsvorbehalt

VI.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter und/oder von uns eingebauter Waren nach den bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Vorschriften, sofern nachstehend nichts Abweichendes vorgesehen ist.

VI.2 Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, überlässt er uns die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachlieferung/ Nachbesserung) zur Beseitigung des Mangels. Schlägt die Nacherfüllung fehl (§ 440 Satz 2 BGB), bestimmen sich die Rechte des Kunden nach §§ 437 Nr. 2, 3 und 4, 634 und 636 BGB.

VI.3 Beim Verkauf neuer beweglicher Sachen an und der Beauftragung von Werkleistungen durch Kaufleute und Unternehmer verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445 b und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Soweit wir gemäß Ziff. VIII haften, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

VI.4 Beim Verkauf neuer beweglicher Sachen zur privaten Nutzung an Verbraucher verjähren die Mangelansprüche in zwei Jahren.

VI.5 Bei Werkverträgen gewähren wir durch unsere HAMMER-Perfektionsgarantie eine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfristen um ein (1) Jahr, so dass die Verjährungsfristen wie folgt gelten:

Bei Werken i.S.d. § 634a Abs.1 Nr. 2 BGB (z.B. Verlegen von Fußbodenbelägen, Treppenrenovierungen)	6 Jahre
Bei Werken i.S.d. § 634a Abs.1 Nr. 1 BGB (z.B. Malerarbeiten in einzelnen Räumen, Montage einer Markise)	3 Jahre
Bei sonstigen Werken i.S.d. § 634a Abs.1 Nr. 3 BGB	4 Jahre

VI.6 Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Mangelansprüche im Sinne der Ziffer VII.1 bis VII.5. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

VII. Haftung

VII.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

VII.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), dies beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

VII.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.

VIII. Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem online-shop und unseren Werbemitteln veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

IX. Datenschutz

IX.1 Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

IX.2 Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.hammer-zuhause.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherschlichtung

X.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

X.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, nämlich Porta Westfalica. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

X.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Bei Streitigkeiten mit uns aus anderen als online geschlossenen Verträgen wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.